Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; Fortschreibung des Krankenhausplanes; Davon-Betten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  KHGG NRW § 14
  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; Fortschreibung des Krankenhausplanes; Davon-Betten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung von Planbetten für das Teilgebiet Viszeralchirurgie innerhalb der vorhandenen chirurgischen Abteilung eines Hospitals

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2839/10

  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2620/10

  In dem daraufhin von der Arbeitsgemeinschaft eingeleitetem sog. "Regionalen Planungskonzept" gemäß § 16 KHG NRW für den Bereich der Stadt I. , in der bis dahin kein Teilgebiet Viszeralchirurgie bestand, wandte sich das Marienhospital, dessen Trägerin die Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2839/10 ist, wegen früherer Absprachen, bis Mitte 2007 die seit 2003 bestehenden Strukturen nicht zu ändern, gegen eine entsprechende Ausweisung; ggfs. müsse es aber ebenfalls auf einer entsprechenden Ausweisung bestehen.

  In der Folgezeit wandten sich das Marienhospital wie das St. B. -Hospital mit Schreiben vom 25. September 2006 erneut gegen eine Ausweisung beim EVK und stellten mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 jeweils eigene Anträge für die Ausweisung einer Viszeralchirurgie mit 35 (Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2839/10 mit ihrem Marienhospital) bzw. 30 Betten (Klägerin mit ihrem St. B. -Hospital ).

  Mit Datum vom 7. Juni 2010 wurde auch der Antrag auf Ausweisung einer eigenen Viszeralchirurgie mit 35 Davon-Betten beim Marienhospital abgelehnt; insoweit ist am 7. Juli 2010 Verpflichtungsklage erhoben worden - 7 K 2839/10 -.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der des Verfahrens 7 K 2839/10 sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Entsprechend dieser Zielsetzung sind auch die Klägerin für das St. B. -Hospital und die Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2839/10 für das Marienhospital in I. vorgegangen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2008 - 13 A 1571/07

  Inhalt einer Änderung eines regionalen Planungskonzepts des Krankenhausplans; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2620/10

  vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008 - 13 A 1571/07 -, juris Rdnr. 46 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 53 f., 56.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Januar 2008, a.a.O., Rdnr. 59 f (60).

• BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11

  Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2620/10

  BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 3 B 17/11 -, juris Rdnr. 3 ff (4) m.w.N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …

  Auszug aus VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2620/10

  vgl. dazu z.B. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2009 - 13 A 2603/08 - m.w.N.

• VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 K 2839/10

  Ausweisung viszeralchirurgischer Betten in der Chirurgie; Auswahlentscheidung; …

  Das St. B. -Hospital, dessen Trägerin die Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2620/10 ist, stimmte einer entsprechenden Ausweisung unter der Bedingung zu, dass von seinen 58 allgemeinchirurgischen Betten 30 als viszeralchirurgische ausgewiesen würden.

  In der Folgezeit wandten sich das Marienhospital wie das St. B. -Hospital mit Schreiben vom 25. September 2006 erneut gegen eine Ausweisung beim EVK und stellten mit Schreiben vom 15. Dezember 2006 jeweils eigene Anträge für die Ausweisung einer Viszeralchirurgie mit 30 (Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2620/10 mit ihrem St. B. -Hospital) bzw. 35 Betten (Klägerin mit ihrem Marienhospital).

  Mit Datum vom 20. Mai 2010 war zuvor auch der Antrag auf Ausweisung einer eigenen Viszeralchirurgie mit 30 Davon-Betten beim St. B. -Hospital abgelehnt worden; insoweit ist am 24. Juni 2010 Verpflichtungsklage erhoben worden - 7 K 2620/10 -.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und der des Verfahrens 7 K 2620/10 sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Arnsberg Bezug genommen; diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Entsprechend dieser Zielsetzung sind auch die Klägerin für das Marienhospital und die Klägerin des Parallelverfahrens 7 K 2620/10 für das St. B. -Hospital in I. vorgegangen.

• VG Gelsenkirchen, 12.11.2014 - 7 K 5291/12

  Krankenhaus; Feststellungsbescheid; Teilgebiet; Viszeralchirurgie; Aufhebung; …

  ergangen Festsetzungsbescheid (N1. - 7 K 5010/12 -, T. . B1. -I2. - 7 K 4542/12 -) als auch gegen die Ablehnung ihrer eigenen Anträge auf Ausweisung einer viszeralchirurgischen Abteilung (N2. - 7 K 2839/10 -, T. . B1. -I2. - 7 K 2620/10 -) erhoben.